Deutscher Familienverband - Willkommen

Der Deutsche Familienverband (DFV) setzt sich für Kinder und ihre Eltern ein. Der DFV ist ein wichtiger Partner in der Familienpolitik.
  1. Bundessozialgericht: Keine Entlastung von Familien in der Rentenversicherung 

    (Berlin). Das Bundessozialgericht sieht keine verfassungsrechtliche Pflicht, Familien in den Beiträgen zur Rentenversicherung zu entlasten. „Obwohl in der heutigen Anhörung Verfahrensfehler der Beklagten zu einer Rückverweisung an die Vorinstanzen führten, gehen die Familien optimistisch in die entscheidenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann.

    „Das Bundessozialgericht hat heute nicht den Mut gefunden, Eltern Gerechtigkeit zu verschaffen. Doch die betroffenen Familien geben nicht auf, für eine verfassungsgemäße Beitragsgestaltung in den Sozialversicherungen zu streiten!"

  2. Elternklagen-Kampagne ausgezeichnet

    Die Pax-Bank hat die vom Familienbund der Katholiken gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband durchgeführte Kampagne „elternklagen.de“ am 6. Juli 2017 mit einem Preis für innovatives und soziales Engagement ausgezeichnet.

    Das Preisgeld ist eine Spende in Höhe von 1.000 Euro. Der Familienbund hatte die Kampagne für den Preis vorgeschlagen und wird das Preisgeld wieder in diese investieren. Der Bundesgeschäftsführer des Familienbundes, Matthias Dantlgraber, zeigte sich zufrieden: „Der Preis ist eine erneute Bestätigung, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist und unsere Argumente überzeugend sind. Und das Timing hätte nicht besser sein können: Direkt vor dem 25. Jahrestag des Trümmerfrauenurteils des Bundesverfassungsgerichts, das am 7. Juli 1992 die Benachteiligung von Familien in der Sozialversicherung höchstrichterlich festgestellt hat. Und genau zwei Wochen, bevor sich das Bundessozialgericht am 20. Juli 2017 erneut mit der Frage der familiengerechten Beitragserhebung befassen wird. Wir gehen gestärkt in diesen Termin!“

  3. Auf ihrem Sommerkongress zum „Recht der digitalen Welt“ vergeben IT-Juristen gleich zwei Preise mit Familienbezug

    Den Hauptpreis vergaben die Medienrechtler an die Bundesnetzagentur. Sie hatte Eltern im Februar aufgefordert, die sprechende Puppe „Cayla“ zu zerstören.

    Wegen ihrer Aufnahmefunktion und einem schlecht gesicherten Internetzugang sei sie ein verstecktes Spionagegerät, über deren Verbot die Behörde wacht. Grundlage ist § 90 Telekommunikationsgesetz.

    Es verbietet Sender, welche nicht als solche erkennbar sind und so unerkannt private Gespräche aufzuzeichnen können. Ein Jurastudent aus Saarbrücken hatte zuvor die preisgekrönte Puppe untersucht. Die "Entscheidung des Jahres" fällte nach Ansicht der Experten das Amtsgericht Bad Hersfeld. Dabei ging es um die Klage eines Mannes gegen seine Ex-Frau.

  4. 25 Jahre Trümmerfrauenurteil: Raubbau an Familien in der Rente geht weiter

    (Berlin). Zum 25. Jahrestag des vom Deutschen Familienverband (DFV) erstrittenen Trümmerfrauenurteils vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh, die verfassungswidrige Ausbeutung von Familien in der Rente zu beenden.

    „Das Bundesverfassungsgericht hat im Trümmerfrauenurteil den Gesetzgeber zur Rentengerechtigkeit für Familien verpflichtet. Aber auch ein Vierteljahrhundert später bestraft das Rentensystem Familien, weil Rentenansprüche zu eng an Erwerbseinkommen gekoppelt sind und Kindererziehung – ausgerechnet die Leistung, die das System überhaupt erst am Leben hält – kaum berücksichtigt wird. Der verfassungswidrige Raubbau an Familien muss endlich ein Ende haben“, so Zeh.

  5. "elternklagen" erneut vor dem Bundessozialgericht

    Am 20. Juli 2017 ist es soweit. Dann stehen weitere zwei Familien vor dem Bundessozialgericht (BSG) und kämpfen für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.

    Es ist die unendlich scheinende Geschichte darüber, wie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsätze aus seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 politisch und juristisch blockiert werden. Sehr gut hat diese Geschichte Prof. Dr. Anne Lenze in ihrem Aufsatz „Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung“ analysiert. Zitate in der folgenden Zusammenfassung sind diesem Aufsatz entnommen (juristische Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“ SGb 03.17 S. 130ff).